Zusatzbeitrag 2021: Kosten & Tipps für Versicherte
Durch eine Reform der Großen Koalition wird der Beitrag seit 2015 nach folgendem Prinzip erhoben:
Neben einem für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlichen Beitragssatz von 14,6 % gibt es seither zusätzlich einen kassenindividuellen prozentualen Zusatzbeitrag. Mittlerweile wird er von fast allen Kassen erhoben, Prognosen sagen eine künftige weitere Steigerung voraus. Seit 2019 muss der Arbeitgeber auch die Hälfte des Zusatzbeitrags zahlen.
News & alle Informationen rund um den Zusatzbeitrag
Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 01. Januar 2009 erhoben alle gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland noch bis zum 31. Dezember 2014 den gleichen Beitragssatz. Die Versicherungsprämien und Steuergelder wurden zentral eingenommen und daraufhin unter Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkassen verteilt. Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln nicht auskamen, konnten einen zusätzlichen Beitrag von ihren Mitgliedern verlangen.
Die entsprechende Höhe ist im „GKV Finanzierungsgesetz“ geregelt. Der Zusatzbeitrag (Liste aller Kassen) wird direkt von der jeweiligen Kasse eingezogen und muss vom Versicherten allein getragen werden. Durch den Zusatzbeitrag, der seit dem 01. Januar 2015 von jeder gesetzlichen Kasse erhoben werden darf, kommt es nach wie vor zu unterschiedlich hohen Beitragssätzen. Deshalb ist ein Preis-Leistungs-Vergleich sinnvoll und erhöht den Konkurrenzkampf unter den Kassen weiter.
Nach Abstimmung der SPD für eine erneute Große Koalition (GroKo) wurde die, in den Sondierungsgesprächen bereits angekündigte, paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wieder eingeführt. Seit 2019 wird auch der Zusatzbeitrag zur Hälfte durch den Arbeitgeber mitfinanziert. Früher wurde dieser von Arbeitnehmern zusätzlich zu dem anteiligen Beitragssatz von 7,3 Prozent, allein getragen.
Alter und neuer Zusatzbeitrag im Vergleich
| alter Zusatzbeitrag | neuer Zusatzbeitrag |
|---|---|
| gültig bis 31. Dezember 2014 | aktuell, gültig seit 01. Januar 2015 |
| einkommensunabhängiger Euro-Betrag | einkommensabhängiger Prozent-Betrag |
| zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse | zum Ausgleich von finanziellen Defiziten der jeweiligen Krankenkasse |
| allein vom Arbeitnehmer zu zahlen | bis Ende 2018 allein vom Arbeitnehmer zu zahlen, seit 2019 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je die Hälfte |
| vom Arbeitnehmer direkt an GKV gezahlt | vom Bruttogehalt automatisch abgezogen |
| wurde von keiner Kasse erhoben | wird von allen Kassen erhoben |
Mehr Wettbewerb der Krankenkassen
Gefördert wird der Wettbewerb um Qualität und Kosten seit 1. Januar 2015 durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiter-
entwicklungsgesetz (GKV-FQWG). Der Zusatzbeitrag ist dabei nur ein Instrument, welches mit unterschiedlichen Beiträgen zu mehr Wettbewerb bei den Krankenkassen führen soll. Letztlich sind die Krankenkassen nun gezwungen, auch mit guten Leistungen und ansprechendem Service um die Versicherten zu kämpfen.
Diskussion um alten und neuen Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen standen dem alten Zusatzbeitrag kritisch gegenüber. Nicht nur, dass durch die Erhebung dieses Zusatzbeitrags viele Versicherte zu anderen Krankenkassen wechselten und deshalb seit 2012 keine Kasse mehr den alten Zusatzbeitrag erhob. Der Beitrag bedeutete für die Kassen auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Arbeitgeber den Betrag nicht, wie beim Krankenkassenbeitrag sonst üblich, automatisch an den Gesundheitsfonds weiterleiteten. Die Krankenkassen selbst waren für den Einzug des Zusatzbeitrages verantwortlich. Mit dem gesetzlichen Wechsel zum einkommensabhängigen Zusatzbeitrag wurde er dann seit 01. Januar 2015 gemeinsam mit dem Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung vom Bruttoeinkommen abgezogen.
Neben dieser bürokratischen Vereinfachung zum Zusatzbeitrag regte der Gesetzesentwurf durch seine weiteren Konditionen jedoch zur Kritik an. Besonders auf Seiten der Opposition wurde kritisiert, dass so eine gesetzliche Wegbewegung von einer paritätischen Aufteilung der Kosten für die Krankenversicherung stattfindet. Durch die Fixierung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 % und die Erhebung eines in der Höhe variablen Zusatzbeitrags, den lediglich der Angestellte zahlt, wird eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer mittelfristig unumgänglich. Lediglich die Umsetzung in Einkommensabhängigkeit mutet zumindest sozialer an als die einst geplante Kopfpauschale.
Private Krankenversicherung (PKV) als Alternative
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Zusatzbeiträge erheben, die langfristig sehr wahrscheinlich sogar deutlich ansteigen werden. Die PKV steht freiwillig Versicherten offen und kann daher für viele gesetzlich Versicherte eine Alternative sein. Dazu zählen:
Selbstständige und Freiberufler: Privatversicherung jederzeit möglich
Angestellte in der freiwilligen Versicherung: Einkommen muss beachtet werden
Studentinnen und Studenten: Befreiung von der Kasse zu Beginn des Studiums
Beamte und Beamtenanwärter: Privatkasse wegen Beihilfe besonders geeignet
Weitere Themen im Überblick:
Vor 2015 sorgten Zusatzbeiträge nicht zwingend für mehr Leistungen. Zwei Kassen mussten sogar zu Zeiten des alten Zusatzbeitrags Insolvenz anmelden. Das betraf die City BKK sowie die BKK für Heilberufe. Beide hatten jeweils einen Zusatzbeitrag von 15 € erhoben und verloren dadurch zahlreiche Mitglieder.
Finanzlage der Krankenkassen 2018
Laut Vorhersagen des Schätzerkreises (PDF) werde mit Einnahmen der Krankenkassen in 2018 von 222,24 Mrd. EUR gerechnet. Die Ausgaben bezifferte der Schätzerkreis dagegen mit 236,15 Mrd. EUR.
Grundsätzlich geht es den Krankenkassen finanziell sehr gut. Grund dafür sei unter anderem die gute Konjunktur. Berichten zufolge erzielten die Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von mehr als 3 Mrd. EUR. Damit steigen die Reserven der 110 geöffneten Krankenkassen auf rund 19 Mrd. EUR. Gemeinsam mit den ca. 9 Mrd. EUR im Gesundheitsfonds ergibt sich eine Gesamtrücklage von rund 28 Mrd. EUR.
Mit einer guten finanziellen Ausgangsbasis konnten die Kassen bereits in das Jahr 2017 starten. Schon im Vorjahr fuhren sie Mehreinnahmen in Milliardenhöhe ein. Laut den Angaben des Bundesgesundheitsministeriums lag der Überschuss bis Ende 2016 bei 1,55 Mrd. Euro, sodass die finanziellen Reserven etwa 15,9 Mrd. Euro betrugen.
2015 hingegen betrugen die Rücklagen 14,5 Milliarden Euro und waren gegenüber 2014 sogar um etwa 1 Mrd. gesunken. 2014 und 2013 erwies sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen als stabil und war geprägt von Milliarden an Rücklagen.
Trotz der guten finanziellen Rücklagen der Versicherer waren einige Finanzen der Krankenkassen besorgniserregend. So schafften es einzelne Kassen 2016 nicht, den Überschuss zu erwirtschaften, der eigentlich vorgegeben war.
Zusatzbeiträge und Prämien
Nach Einführung erhoben Anfang 2012 noch sechs Krankenkassen den alten Zusatzbeitrag. Doch entweder fusionierten diese Kassen oder sie schafften die zusätzlichen Beiträge ab. Seit dem Jahresende 2012 gab es somit keine Krankenkasse mehr, die den alten Zusatzbeitrag erhob. Stattdessen konnten große Überschüsse erzielt werden. Einige Krankenkassen schütteten an ihre Versicherten Prämien aus (PDF) bis Ende 2014, andere wiederum nutzten den Gewinn, um ihr Leistungsangebot zu verbessern. Unter den Krankenkassen mit Prämienauszahlung befanden sich auch große Ersatz-Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse (TK) und vor allem Betriebskrankenkassen. Mit der Neuregelung zur Kassenfinanzierung wurden Prämienzahlungen 2015 jedoch abgeschafft.
Übersicht der Kassenarten
| Verband | Finanzlage 2017/2018 |
|---|---|
| Allgemeine Ortskassen (AOK) | Finanzüberschuss von 1,45 Mrd. Euro*; 2018 erheben alle AOK Zusatzbeiträge |
| Betriebskassen (BKK) | Überschuss beläuft sich auf 295 Mio. Euro*; 2018 erhebt die Metzinger BKK keinen Zusatzbeitrag |
| Ersatzkassen (EKK) | 1,2 Mrd. Euro* Überschuss; 2018 erheben alle Ersatzkassen Zusatzbeiträge |
| Innungskassen (IKK) | 174 Mio. Euro*; 2018 erheben alle IKK Zusatzbeiträge |
| Knappschaft-Bahn-See | 102 Mio. Euro* Überschuss; Zusatzbeitrag 2018 wird erhoben |
| Landwirtschaftliche Krankenkasse | 26 Mio. Euro** mehr; Zusatzbeitrag wird individuell berechnet |
*Ergebnisse einer Umfrage der F.A.Z. bzgl. der Überschüsse der Krankenkassen 2017
**Ergebnisse einschließlich 3.Quartal 2016, Quelle: Bundesgesundheitsministerium
Reform: Einkommensprüfung
Eine Einkommensprüfung für den Zusatzbeitrag dürfen Krankenkassen bei ihren Kunden nicht mehr durchführen. Vor Januar 2011 konnten die Kassen nicht nur pauschale sondern auch prozentuale Zusatzbeiträge verlangen. Die Einkommensprüfung war daher zum Teil notwendig, um das tatsächliche Einkommen eines Versicherten festzustellen.
Wegfall der Praxisgebühr
Kritiker befürchteten, dass die Abschaffung der Praxisgebühr zu neuen Zusatzbeiträgen führen könnte. Sie waren der Meinung, dass die daraufhin entstehende finanzielle Lücke nur durch die Rücklagen im Gesundheitsfonds gefüllt werden könnte. Auch wenn letztendlich die Abschaffung der Praxisgebühr 2014 keine Zusatzbeiträge zur Folge hatte, erhoben seit 2015 jedoch die meisten Kassen Zusatzbeiträge, trotz großer Reserven im gesetzlichen System.
Höhe des alten Beitrags
Kritiker befürchteten, dass die Abschaffung der Praxisgebühr zu neuen Zusatzbeiträgen führen könnte. Sie waren der Meinung, dass die daraufhin entstehende finanzielle Lücke nur durch die Rücklagen im Gesundheitsfonds gefüllt werden könnte. Auch wenn letztendlich die Abschaffung der Praxisgebühr 2014 keine Zusatzbeiträge zur Folge hatte, erhoben seit 2015 jedoch die meisten Kassen Zusatzbeiträge, trotz großer Reserven im gesetzlichen System.
Entwicklung der zusätzlichen Beiträge
Zahlung an die Krankenkasse
Die Zahlung des zusätzlichen Beitrages erfolgte ab 2015 zusammen mit dem Einzug des regulären Beitrags (bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über den Abzug auf der Lohnabrechnung). Eine direkte Überweisung an die Krankenkasse wie beim alten Zusatzbeitrag war nicht mehr notwendig! Selbstzahler (z.B. hauptberuflich Selbständige) mussten den Zusatzbeitrag zusammen mit dem regulären Beitrag überweisen. Sofern eine Einzugsermächtigung bestand, wurde die Summe als ein Posten eingezogen.
Diese Art des Einzugs spart sowohl Versicherten als auch Krankenkassen eine Menge bürokratischen Aufwand. Frühere Probleme wie Zahlungsverzug und damit zusammenhängende Säumniszuschläge (damals drei Zusatzbeiträge; mindestens 20 Euro) gibt es nun nicht mehr. Auch Zusatzbeitrag-Mahnverfahren und Vollstreckungsverfahren und damit verbundene weitere Kosten bleiben sowohl Krankenkassen als auch den Versicherten erspart.
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2020
Aktuell beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,1 % und ist damit zum Vorjahr um 0,2% gestiegen.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der letzten 5 Jahre im Überblick:
2020: 1,1 %
2019:
2018:
2017:
2016:
Checkliste zum Zusatzbeitrag – Wie reagieren?
Versicherte, die von ihrer Krankenkasse über die Erhebung eines Zusatzbeitrages informiert wurden, müssen einiges beachten. Grund dafür ist, dass sich der Arbeitgeber finanziell nicht daran beteiligt und ein Sonderkündigungsrecht besteht. Wir zeigen, was zu tun ist.
1.
Offizielle Ankündigung durch die Krankenkasse abwarten
Zunächst muss eine Ankündigung vorliegen, in der die Krankenkasse ihren Mitgliedern die Erhebung des Zusatzbeitrages offiziell mitteilt.
Dies muss in der Regel mindestens einen Monat vor der ersten Fälligkeit des Zusatzbeitrages erfolgen. Meist erfolgt die Ankündigung für jedes Mitglied einzeln per Post.
2.
Rechtmäßigkeit überprüfen
Sobald Sie die Ankündigung Ihrer Krankenkasse erhalten haben, sollten Sie diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
a) Weist die Krankenkasse darin ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hin? Es genügt nicht, im Kleingedruckten Gesetzeszitate unterzubringen.
b) Ist die Frist eingehalten worden (Mindestens einen Monat vor erster Fälligkeit)?
c) Ist der Zusatzbeitrag und dessen Höhe in der Satzung der Krankenkasse verankert? Die Satzung steht meist auf der Internetseite der Krankenkassen.
3.
Wechsel prüfen
Ein Krankenkassenwechsel kann oft lohnen: Andere Kassen erheben unter Umständen keinen Zusatzbeitrag oder einen deutlich niedrigeren. Das kann pro Jahr dreistellige Eurobeträge sparen. Auch wenn es in der gesetzlichen Krankenversicherung einen festen Leistungskatalog gibt, bieten viele Kassen spezielle Sonderleistungen. Freiwillig Versicherte können in die private Krankenversicherung wechseln. Hier unterscheiden sich die Tarife jedoch mitunter erheblich, sodass ein gründlicher Vergleich unerlässlich wird.
a) Die Kündigung sollte zügig eingereicht werden. Auch wenn eine Kündigung vorliegt, werden die Zusatzbeiträge fällig. Es gilt ein Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende. Beispiel: Wer im Januar kündigt, kann zum 1. April Mitglied in der neuen Kasse sein.
b) Besteht ein Wahltarif? Wahltarife sind zwar in der Regel mit einer Mindestlaufzeit von ein bis drei Jahren verbunden. Dennoch gilt das Sonderkündigungsrecht auch für Wahltarif-Versicherte (Ausnahme: Wahltarif Krankengeld).
4.
Ab wann ist der Zusatzbeitrag erstmals fällig?
Der Zusatzbeitrag ist mit dem regulären Krankenkassenbeitrag fällig und wird als ein Betrag eingezogen. Zahlungsverzug kann zwar nicht mit Leistungskürzungen geahndet werden. Doch die Krankenkasse kann ein Mahnverfahren gegen säumige Mitglieder einleiten, dies kann weitere Kosten für den Versicherten mit sich bringen. Seit 2011 können die Krankenkassen auch Säumniszuschläge verlangen. Selbst die Pfändung des Einkommens kann eingeleitet werden.
5.
Zahlungsmodalitäten
Seit dem 01. Januar 2015 werden Zusatzbeiträge automatisch vom Brutto-Lohn abgezogen. Eine Überweisung oder Einzugsermächtigung wie beim alten Zusatzbeitrag, wie er bis Ende 2012 galt, entfällt.
Befreiung von der Zahlungspflicht des Zusatzbeitrags
Auch mit Inkrafttreten des Finanzierungs- und Qualitätsgesetzes im Januar 2015 verpflichtete der Zusatzbeitrag der Krankenkasse zunächst einmal jedes beitragspflichtige Mitglied zur Zahlung. Nur wenige Personengruppen waren von der Zahlungspflicht des Extrabeitrages befreit. Prinzipiell musste unterschieden werden zwischen Befreiung von der Zahlungspflicht und Übernahme des Zusatzbeitrags durch andere.
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Befreiung über Kostenübernahme durch Dritte
Einige Personengruppen sind formal zwar nicht befreit, jedoch wird der Zusatzbeitrag durch Dritte getragen. Dies können Arbeitgeber, Arbeitsagentur, das Jobcenter oder andere Leistungsträger sein. Das betrifft:
- Empfänger von Arbeitslosengeld I
- Empfänger von Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
- Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
- behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten
- Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis)
- Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr
- Auszubildende mit einem Entgelt bis zu 325 Euro monatlich oder in einer außerbetrieblichen Einrichtung
Achtung! Für ALG-II-Bezieher gilt nicht der Zusatzbeitrag der jeweiligen Kasse, sondern der „durchschnittliche Zusatzbeitrag“ – eine formale Rechengröße, die jedes Jahr neu festgelegt wird. Dieser durchschnittliche Beitrag muss auch dann bezahlt werden, wenn die Kasse keinen oder einen niedrigeren Zusatzbeitrag erhebt.
Wer zu keiner dieser Personengruppen gehört und nicht in der kostenfreien Familienversicherung abgesichert ist, für den gilt der Zusatzbeitrag. Es ist also für reguläre Arbeitnehmer beispielsweise nicht möglich einen Antrag auf Befreiung zu stellen.
Recht: Bundesfreiwilligendienst
Personen im Bundesfreiwilligendienst sind grundsätzlich vom Zusatzbeitrag befreit, da für sie die Beiträge von Dritten gezahlt werden. Vor der ab 2015 gültigen Neuregelung galt die Befreiung sowohl für Personen, die in einer Familienversicherung versichert waren, als auch für eigenständig Versicherte. Diese gesetzliche Regelung bezog sich auch auf die Teilnehmer des Freiwilligen sozialen Jahres und des Freiwilligen ökologischen Jahres – auch hier gab es keine expliziten Angaben hinsichtlich der Neuregelung. Die Höhe entspricht dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent (2020: 1,1 %) aller Krankenkassen, der jährlich im Herbst neu festgelegt wird.
Regelungen für Familienversicherte
Versicherte in der beitragsfreien Familienversicherung waren und sind auch weiterhin vom Zusatzbeitrag ausgenommen, da sie keine eigenen Beiträge zahlen. Eine Befreiung kann es allerdings auch für Mitglieder geben, die einen eigenen Beitrag zahlen. Auch mit Inkrafttreten des Finanzierungs- und Qualitätsgesetztes ab Januar 2015 wurde dies für folgende Personengruppen möglich:
- Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
- Empfänger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
Achtung bei Nebeneinkünften
Wer neben dem oben genannten Status Einkommen durch eine Nebenbeschäftigung bezieht, muss die Zusatzbeiträge allein zahlen. Diese Zahlungspflicht gilt dann jedoch nur für das Zusatzeinkommen.
Tipps der Redaktion
- Überblick: System der GKV
- Kündigung der Krankenkasse
- Krankenkasse wechseln
- Leistungen der Krankenkassen
- Beitragsbemessungsgrenze
- Versicherungspflicht
- Kosten in der PKV
Befreiung bei Arbeitslosigkeit und Hartz IV
Weitere Ausnahmen und Sonderregelungen gelten für Menschen in Arbeitslosigkeit. Hier wird ab Januar 2015 nicht mehr grundsätzlich zwischen Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II, Hartz IV) unterschieden. Ein Befreiungsantrag ist bereits seit Anfang 2011 nicht mehr nötig.
Zusatzbeitrag bei Alg I
Wer Alg I bezieht und eigenständig versichert ist, muss den Zusatzbeitrag seit 2015 nicht mehr zahlen. Einen Anspruch auf den Sozialausgleich gibt es nicht mehr. Ein sozialer Ausgleich findet dann auf Kassenebene statt. Um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Krankenkassen mit Mitgliedern unterschiedlicher Einkommensstruktur ausschließen zu können, findet ein vollständiger Einkommensausgleich hinsichtlich der Zusatzbeiträge statt. Somit ergibt sich eine rechnerische Gleichstellung der Kassen hinsichtlich der beitragspflichtigen Einkommenshöhe der jeweiligen Mitglieder.
Zusatzbeitrag bei Alg II bzw. Hartz IV
Wer Anspruch auf Hartz IV (Alg II) hat, für den gilt seit Januar 2015 ebenfalls eine Befreiung vom Zusatzbeitrag, bzw. die Übernahme durch den Leistungsträger in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Des Weiteren entfällt für die ALG II-Bezieher ebenfalls die mögliche Zahlungspflicht eines Differenzbetrags, wie sie noch im alten System vorgesehen war. Die finanzielle Zusatzbelastung der Krankenkassen wird durch einen vollständigen Einkommensausgleich aus Mitteln des Gesundheitsfonds abgefangen.
Regelung bis Ende 2014
Vor der Neuregelung wurde lediglich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger vom Gesundheitsfonds übernommen (§ 251 Abs. 6 SGB V). War der Beitrag der Krankenkasse höher, entstand für die Kasse ein Verlust. Per Gesetz waren Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichtet, diese Differenz zu zahlen (§ 242 Abs. 4 SGB V). Allerdings durften die Kassen über ihre Satzung eigenmächtig bestimmen, dass ihre Mitglieder diese Differenz selbst tragen mussten. Einige Krankenkassen sahen noch bis Ende 2012 eine solche Zahlungspflicht vor, andere nicht. Ein Blick in die Satzung der eigenen Krankenkasse war hier also für Empfänger von Hartz IV unabdingbar – ist aber generell und stets auch heute für alle Mitglieder empfehlenswert.
Zusatzbeitrag verweigern – Was tun bei Mahnung oder Pfändung?
Noch bis Ende 2012 erhoben einige gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge. Ihre Mitglieder waren gesetzlich dazu verpflichtet, diese eigenständig zu überweisen. Nur einige wenige Personengruppen waren davon befreit. Auch Hartz-IV-Empfänger waren nicht grundsätzlich von der Zahlungspflicht ausgeschlossen. Mit der Neuregelung seit Januar 2015 wird Zahlungsversäumnissen nun durch die automatische Abbuchung vom Brutto-Einkommen entgegengewirkt.
Wer aus Unwillen oder Unwissenheit die Zahlungen versäumte, dem drohten Säumniszuschläge, Mahngebührenund sogar die Pfändung. Verbraucherzentralen der Länder rieten und raten, die ausstehenden Zahlungen so schnell wie möglich an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse zu zahlen. Es bestand auch die Möglichkeit das Recht auf Widerspruch in Anspruch zu nehmen, was aber nicht sehr erfolgversprechend war.
Mit der gesetzlichen Neuregelung zur Kassenfinanzierung, gültig seit 01. Januar 2015, wird Zahlungsversäumnissen dahingehend vorgebeugt, als dass ein Zusatzbeitrag künftig einkommensabhängig ist. Dieser wird dann direkt vom Brutto-Gehalt abgezogen und muss nicht mehr vom Angestellten selbständig überwiesen werden.
Säumniszuschlag bei Zahlungsverweigerung
Gesetzlich Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht rechtzeitig zahlten, mussten mit harten Strafen rechnen. Versäumte ein gesetzliches Mitglied mindestens sechs Monate lang die Zahlung der Zusatzbeiträge, so hatte es einen Verspätungsaufschlag in Höhe von drei Zusatzbeiträgen und mindestens 20 Euro zu leisten. Außerdem entfiel der Anspruch auf den Sozialausgleich, bis die fällige Summe abgeleistet wurde. Betroffene Versicherte erhielten somit keine finanzielle Unterstützung mehr, sofern deren Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhob. Sie mussten alle Kosten vollständig allein tragen.
Hintergrund für die härteren Bestrafungen war laut Regierung die angeblich geringe Zahlungsmoral der Versicherten. So sollten bei einigen Krankenkassen nach Einführung bis zu 30 Prozent der Mitglieder abgewandert sein.
Recht auf Widerspruch
Grundsätzlich konnte jeder Versicherte Widerspruch gegen die Krankenkasse und den Zusatzbeitrag erheben, der jedoch kaum Aussicht auf Erfolg versprach. Richtete sich der Widerspruch gegen die Berechnung des Beitrages, musste die Kasse dies prüfen und an den Widerspruchsausschuss weiterleiten, der von der Krankenkasse selbst gestellt wurde.
Was tun bei drohender Pfändung? 5 Tipps bei Pfändung durch die Krankenkasse
Einige Krankenkassen, darunter die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die mittlerweile geschlossene City BKK, haben ausstehende Zusatzbeiträge eingepfändet. Eine Befreiung vom Zusatzbeitrag gab es nur für wenige Personengruppen. Zahlungspflichtige Versicherte, denen mit Pfändung gedroht wurde bzw. die von Zahlungsrückständen immer noch betroffen sind, konnten bzw. können die Vollstreckung jedoch noch abwenden, wenn Sie folgende Punkte beach(te)ten:
1.
Keine Zeit verlieren
Wer bereits über einen längeren Zeitraum trotz Mahnverfahren und Säumniszuschlägen die erforderlichen Zahlungen nicht an seine Krankenkasse abgeführt hat, sollte so schnell wie möglich aktiv werden. Da die Rechtslage dahingehend eindeutig ist, besteht keine andere Möglichkeit als die ausstehende Summe zu begleichen. Im schlimmsten Fall droht tatsächlich die Pfändung. Selbst das Gehalt könnte teilweise betroffen sein.
2.
Rechtmäßigkeit der Pfändung prüfen
Wenn ein Mitglied seinen Zahlungen über einen längeren Zeitraum hinaus nicht nachgekommen ist, hat die Krankenkasse das Recht, die Daten der betroffenen Kunden an die zuständigen Hauptzollämter weiterzuleiten. Vollstreckungsorgan der Krankenkassen für rückständige Beiträge, zu dem auch der Zusatzbeitrag gehört, ist nicht der Gerichtsvollzieher, sondern gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X) und § 4 b Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) das Hauptzollamt am Wohnsitz des Beitragsschuldners. Kommt der Versicherte auch den Vorgaben der Hauptzollämter nicht nach, können Gehälter oder Pensionszahlungen gepfändet werden.
3.
Mit der Krankenkasse in Verbindung setzen
Generell ist es wichtig, die Forderungen nicht zu ignorieren, sondern sich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen. Nur so können weitere unnötige Kosten sowie die Vollstreckung noch verhindert werden.
4.
Rechtmäßigkeit der Pfändung prüfen
Ist der Versicherte nicht in der Lage, die fällige Summe zu zahlen, kann in den meisten Fällen eine Ratenzahlung vereinbart werden, die auf die jeweilige finanzielle Lage des Beitragsschuldners Rücksicht nimmt. Dies muss im Detail mit der Krankenkasse abgestimmt werden.
5.
Wechsel der Krankenkasse prüfen
Erst nach der Zahlung ausstehender Zahlungen ist ein Krankenkassenwechsel in eine andere möglich. Gemäß Sonderkündigungsrecht können Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse, die mindestens 12 Monate dort versichert waren, ihre Versicherung schriftlich zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Freiwillig gesetzlich Versichertekönnen einen Wechsel zum privaten System prüfen, da die PKV oft billiger sein kann.
Zusatzbeiträge: Sozialausgleich für Geringverdiener
Seit 2015 kommt der Sozialausgleich in veränderter Form zum Tragen. Lediglich das sozialversicherungspflichtige Einkommen des Versicherten ist dann ausschlaggebend für die Berechnung des Zusatzbeitrags. Diese Form des Ausgleichs soll die Gesundheitspolitik sozial gerechter und auch unbürokratischer werden lassen. Gerecht und unbürokratisch – so definierte das Gesundheitsministerium bereits den ab 2011 theoretisch greifenden Sozialausgleich.
Dieser wurde eingeführt, um die Versicherten vor einer „unverhältnismäßigen Belastung“ zu schützen. Anspruch darauf bestand, wenn der festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens überschritt. Gleichzeitig sollte auf diese Weise das System bereit sein für die Kopfpauschale, in der einst auch ein Sozialausgleich vorgesehen war.
Doch mit dem neuen Finanzierungs- und Qualitätsgesetz scheint die Kopfpauschale endgültig vom Tisch und der Weg bereitet für eine unbürokratischere Handhabung des Sozialausgleichs.
Hintergründe der Umstrukturierung
Steigende Kosten im Gesundheitswesen (z.B. durch eine überalternde Bevölkerung und steigende Honorare der Ärzte) machten eine Umstrukturierung notwendig. Die Kosten werden in Zukunft jedoch vor allem von den Versicherten zu tragen sein. Der einkommensabhängige Zusatzbeitrag, der seit 01. Januar 2015 erhoben wird und lediglich durch den Arbeitnehmer finanziert wird, gilt für viele als eines der ersten Zeichen von den zu erwartenden Belastungen in den kommenden Jahren. Um diese zu begrenzen und Geringverdiener zu schützen, wird der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag durch die Möglichkeit eines einkommensabhängigen seit Anfang 2015 ersetzt. Der Sozialausgleich findet dann innerhalb der Kasse statt, da der Zusatzbeitrag jeweils dem Einkommen des Mitglieds angepasst ist. Die maximalen Ausgaben für die Krankenkassenbeiträge sind somit gedeckelt.
Alter und neuer Sozialausgleich
Der alte Sozialausgleich ab 2011 war erforderlich, da Zusatzbeiträge pauschal und einkommensunabhängig erhoben werden durften. Geringverdiener sollten so vor übermäßiger finanzieller Belastung geschützt werden. Dieser Ausgleich wurde 2015 abgeschafft.
Ein neuer Ausgleich findet seit 2015 innerhalb der jeweiligen Krankenkasse statt, da die Zusatzbeiträge einkommensabhängig erhoben werden. Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unterstützen seitdem die Kassen mit finanziell schlechter gestellten Mitgliedern.
Sozialausgleich auch ohne ZB
Seit 2011 hatten auch Versicherte Anspruch auf den Sozialausgleich, deren Krankenkasse keine Zusatzbeiträge erhob. Grund: Als Berechnungsgrundlage diente der durchschnittliche Zusatzbeitrag. Man konnte also auch einen Sozialausgleich bekommen, obwohl man gar keinen Zusatzbeitrag bezahlte. Ein wenig differenzierter verhielt es sich bei den Beziehern von ALG I. Hier wurde nicht das gesamte Arbeitsentgelt, sondern nur ein Satz von 67 % für die Berechnung der Belastungsgrenze zu Grunde gelegt. Bei Empfängern von Hartz IV wurde der von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlende Kassenbeitragssatz vermindert. Eine Auszahlung war hier nicht vorgesehen. Mit der Einführung eines einkommenabhängigen Zusatzbeitragserübrigt sich seit 2015 die bisherige Form des Sozialausgleichs, der dann innerhalb der gesetzlichen Kasse vollzogen wird und somit auch zu einem Bürokratieabbau führen soll.
Berechnung: So funktionierte der alte Sozialausgleich
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde vom Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium als fester Euro-Betrag festgelegt. Die Bekanntgabe für das Folgejahr erfolgte immer bis zum 01. November des laufenden Jahres. Zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens stellten die sogenannte Belastungsgrenze dar.
Rechenbeispiel zum Sozialausgleich
| Fall 1 | Fall 2 | |
|---|---|---|
| monatl. Einkommen | 800 € | 1.200 € |
| durchschnittlicher Zusatzbeitrag: | 20 € | 20 € |
| Belastungsgrenze (2 % des Einkommens) | 16 € | 24 € |
| Zusatzbeitrag der Krankenkasse | 25 € | 25 € |
| Anspruch auf Sozialausgleich* | 4 € (20 € – 16 €) | kein Sozialausgleich |
*als Abzug vom Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung
Geringverdiener profitieren
Die Erstattung des Sozialausgleichs erfolgte über die Verringerung des Arbeitnehmeranteils für die Krankenkasse. Die Abrechnung sollte bei Arbeitnehmern über die EDV-gestützten System zur Lohnabrechnung erfolgen, bei den Renten-Empfängern über die Systeme der Rentenversicherung. Hierdurch entstanden laut Gesetzgeber Mehrbelastungen und Kosten in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr für die Arbeitgeber.
mit Anspruch auf Sozialausgleich**
- Arbeitnehmer
- Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG I)
- Rentner
- Auszubildende
**wenn die jeweilige Belastungsgrenze vom durchschnittlichen Zusatzbeitrag überschritten wurde.
KEIN Anspruch auf Sozialausgleich
- Empfänger von Arbeitslosengeld II; (ALG II, Hartz IV)
- familienversicherte Studenten
- Minijobber
- Empfänger von Sozialhilfe
Die wichtigsten FAQ im Überblick
Nein. Private Krankenkassen bekommen keine Mittel aus dem Gesundheitsfonds und sind somit auch nicht berechtigt, Zusatzbeiträge zu erheben. Die Finanzierung läuft regulär über individuelle Beiträge auf Basis einer Risikoberechnung.
Erfolgt keine Zahlung des Krankenkassenbeitrags inkl. Zusatzbeitrag, so wird in der Regel ein Mahnverfahren eingeleitet, später sogar die Pfändung. Die Mahnkosten müssen vollständig durch das säumige Mitglied getragen werden.
Jede Krankenkasse ist verpflichtet die Erhebung eines Zusatzbeitrags in deren Satzung aufzunehmen. Die Satzung kann entweder in den Geschäftsstellen der Krankenkasse oder auf der dazugehörigen Internetseite eingesehen werden. Zusätzlich müssen spätestens einen Monat vor Erhebung des zusätzlichen Beitrages sämtliche Mitglieder schriftlich informiert und auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden.
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) wurde unter anderem zum 1. Januar 2010 die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen eingeführt. Im Extremfall muss somit eine Krankenkasse, die ihre Gesamtausgaben mit den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen der Mitglieder nicht decken kann, in die Insolvenz gehen.
Mit der alten Regelung zum Zusatzbeitrag waren bestimmte Personengruppen von einem Zusatzbeitrag befreit. Mit der Neuregelung zum 01. Januar 2015 finden auch auf diesem Gebiet Änderungen statt. Keine Befreiung vom Zusatzbeitrag, sondern eine Übernahme durch den Leistungsträger gilt für:
- Empfänger von Arbeitslosengeld I
- Empfänger von Arbeitlosengeld II bzw. Hartz IV
- Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe
- behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten
- Auszubildende (getragen durch Arbeitgeber)
- Bundesfreiwilligendienstleistende (Bufdis) (getragen durch Arbeitgeber)
- Versicherte im Freiwilligen Sozialen Jahr beziehungsweise im Freiwilligen Ökologischen Jahr
Weiterhin gibt es eine echte Befreiung für folgende Personengruppen:
- Empfänger von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld
- Empfänger von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld
Grundsätzlich kann gegen jedes Verwaltungshandeln einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Widerspruch eingelegt werden. Allerdings ist in diesem Fall kaum mit dem Erfolg einer Klage zu rechnen. Sollte sich der Widerspruch hingegen gegen die Berechnung der individuellen Belastungsgrenze richten, hat die Kasse diesen Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruchsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Der darauf ergehende Widerspruchsbescheid ermöglicht es gegebenenfalls eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen zu können.
Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird erhoben, sofern der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr gedeckt werden kann.
Nein. Der Zusatzbeitrag dient ausschließlich dazu, die entstandene Lücke zwischen den zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds und den Gesamtausgaben der betroffenen Krankenkasse auszugleichen, damit deren wirtschaftliche Stabilität erhalten beziehungsweise wiederhergestellt werden kann.
Nein. In einer Familienversicherung beitragsfrei mitversicherte Kassenmitglieder müssen grundsätzlich keinen Zusatzbeitrag entrichten.
In Bezug auf den Wettbewerb unter den Krankenkassen wirkt sich die Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. dessen Höhe negativ aus. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die jeweilige Krankenkasse, sobald sie wieder mit denen ihr zugewiesenen Mitteln aus dem Gesundheitsfonds auskommt, den Zusatzbeitrag wieder absetzen bzw. zumindest reduzieren wird.
Bezüglich der Höhe des Zusatzbeitrages kann keine allgemein verbindliche Aussage getroffen werden. Die Höhe des Zusatzbeitrages wird individuell durch die jeweilige Kasse festgelegt. Ein Mindestbetrag oder Höchstbeitrag existiert rechtlich hierfür nicht.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist eine amtliche, theoretische Rechengröße, die zur Berechnung des Sozialausgleichs benötigt wird. Er wird jährlich im Herbst vom sogenannten Schätzerkreis auf Grundlage des Defizits im Gesundheitsfonds neu für das Folgejahr festgelegt.
Grundlage dafür bildet die wirtschaftliche Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Der daraus resultierende Finanzbedarf, der nicht durch Beitragszahlungen und Steuerzuschüsse gedeckt ist, wird schließlich durch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag repräsentiert.
Tipp zur Befreiung
Rabatte: Wie Versicherte sparen
Personen im Bundesfreiwilligendienst sind grundsätzlich vom Zusatzbeitrag befreit. Das gilt sowohl für Personen, die in einer Familienversicherungversichert sind, als auch für eigenständig Versicherte. Diese gesetzliche Regelung bezieht sich auch auf die Teilnehmer des Freiwilligen sozialen Jahres und des Freiwilligen ökologischen Jahres.
